Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil (Urt. v. 16.3.2016 Az. VIII ZR 146/15) entschieden unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. [weiter lesen]
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbswidrige Mail-to-Funktion von eBay
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Urt. v. 8.12.2015, Az. 406 HKO 26/15) entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion von eBay in der Form einer Mail-to-Funktion gegen § 7 UWG verstößt. So soll ein eBay-Verkäufer auch dann für die Weiterempfehlungsfunktion haften, wenn diese nicht von ihm selber, sondern von eBay eingerichtet worden ist und Weiterempfehlungen von (privaten) Nutzern der Verkaufsplattform versendet werden. [Weiter lesen…]
+++UPDATE+++ BGH urteilt über „Freunde finden“-Funktion von Facebook
Am 14. Januar 2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Revisionsverfahren (Az. I ZR 65/14) unter anderem über die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook urteilen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hatte gegen Facebook geklagt. [Weiter lesen…]
Fernabsatzrecht & e-commerce
Motive beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sind unerheblich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil (Urt. v. 16.3.2016 Az. VIII ZR 146/15) entschieden unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. [Weiter lesen…]
Bestellabbrecher-Mails sind wettbewerbswidrig
Bei der Vielzahl von Angeboten und Online-Shops ist jeder Shopbetreiber froh, wenn der Kunde den eigenen Shop gefunden hat. Wenn der User sich mit dem angebotenen Sortiment auseinander gesetzt und gar eine Ware bereits in den Warenkorb gelegt hat ist es umso ärgerlicher, wenn es dann nicht zum Kaufabschluss kommt. Was also liegt in solchen Fällen näher als der Wunsch den Kunden doch noch zum Abschluss zu bewegen. Aus diesem Grund entschließen sich Shopbetreiber immer öfter dazu dem Abbrecher sogenannte Bestellabbrecher-Mails zu schicken, um den gewünschten Kauf doch noch abzuschließen. Doch diese Bestellabbrecher-Mails sind wettbewerbsrechtlich meist nicht zulässig da es an einer ausdrücklichen Einwilligung in Werbemails nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fehlt. [Weiter lesen…]
Händler darf Widerrufsfrist auf einen Monat verlängern
Die Widerrufsfrist im Fernabsatz schützt den Verbraucher und soll ihm die Gelegenheit geben die Ware zunächst so zu prüfen, wie es ihm in einem Laden ebenfalls möglich wäre. Das Gesetz gibt dem Käufer ganze 14 Tage dazu Zeit.
Der starke Wettbewerb unter Händlern führt dazu, dass man alle Möglichkeiten zu nutzen versucht sich von seinen Wettbewerbern abzugrenzen. Hier hatte ein Händler die Widerrufsfrist innerhalb seiner Widerrufsbelehrung auf einen Monat verlängert.
Hiergegen wandte sich der Antragssteller mit dem Antrag auf Unterlassung.
In einem Beschluss entschied das OLG Frankfurt (Beschluss v. 07.05.2015 Az. 6 W 42/15), dass die Widerrufsfrist im Fernabsatz durch einen Unternehmer in der Widerrufserklärung über die gesetziche Frist von 14 Tagen verlägert werden darf. Das Gericht ist der Ansicht, dass in der Verlängerung der Widerrufsfrist zugleich ein Angebot auf die Annahme eines Vertrages mit der verlängerten Frist liegt. Die Vereinbarung innerhalb der Widerrufsbelehrung macht diese inhaltlich nicht unrichtig. [Weiter lesen…]
Internetrecht
Störerhaftung – Google haftet als Störer für Suchergebnis
Google haftet als Störer für unwahre Tatsachenbehauptungen in seinen Suchergebnissen.
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat in einem Beschluss ( Beschl. v. 27.04.2015, Az. 18 W 591/15) entschieden, dass Google als Störer haftet, wenn es in den organischen Suchergebnissen ein bestimmtes Ergebnis mit einem Text-Snippet anzeigt und auf den entsprechenden Inhalt im Web verlinkt, der den Eindruck erweckt, dass gegen ein Unternehmen wegen Betrugs ermittelt wird. [Weiter lesen…]
