Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil (Urt. v. 16.3.2016 Az. VIII ZR 146/15) entschieden unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.
+++UPDATE+++ BGH urteilt über „Freunde finden“-Funktion von Facebook
Am 14. Januar 2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Revisionsverfahren (Az. I ZR 65/14) unter anderem über die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook urteilen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hatte gegen Facebook geklagt.
Blickfangwerbung – BGH und ein komplettes Schlafzimmer
In einem nun veröffentlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.12.2014 Az. I ZR 129/13) zur Blickfangwerbung wurde entschieden, dass eine nicht weiter erläuterte Werbung für ein Schlafzimmer mit der deutlichen Angabe „KOMPLETT“ und der Abbildung eines Bettes mit einer Matratze beim Verbraucher den Eindruck erweckt, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Allerdings […]
Google Markenbeschwerde kann Wettbewerbsverstoss sein
Markeninhaber nutzen oft die Möglichkeit ihre Marken gegen die Verwendung in Adwords-Anzeigen sperren zu lassen. Durch die allgemeine Google Markenbeschwerde kann verhindert werden, dass die Marke unerlaubt in Anzeigentexten oder als Keyword verwendet werden kann. Der Bundesgerichtshof entschied nun in einem Urteil (Urt. v. 12.03.2015 Az. I ZR 188/13), dass die Google Markenbeschwerde ein Wettbewerbsverstoß […]
