Am 23. Juli 2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil (Urt. v. 23.7.2015, Az. I ZR 83/ 14), dass Gutscheine auf den Erweb von preisgebundenen Büchern nur dann angerechnet werden dürfen, wenn der Händler bei der Ausgabe des Gutscheins bereits eine entsprechende Gegenleistung erhalten hat. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. hatte gegen Amazon geklagt. […]
Google Markenbeschwerde kann Wettbewerbsverstoss sein
Markeninhaber nutzen oft die Möglichkeit ihre Marken gegen die Verwendung in Adwords-Anzeigen sperren zu lassen. Durch die allgemeine Google Markenbeschwerde kann verhindert werden, dass die Marke unerlaubt in Anzeigentexten oder als Keyword verwendet werden kann. Der Bundesgerichtshof entschied nun in einem Urteil (Urt. v. 12.03.2015 Az. I ZR 188/13), dass die Google Markenbeschwerde ein Wettbewerbsverstoß […]
