Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Urt. v. 8.12.2015, Az. 406 HKO 26/15) entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion von eBay in der Form einer Mail-to-Funktion gegen § 7 UWG verstößt. So soll ein eBay-Verkäufer auch dann für die Weiterempfehlungsfunktion haften, wenn diese nicht von ihm selber, sondern von eBay eingerichtet worden ist und Weiterempfehlungen von […]
+++UPDATE+++ BGH urteilt über „Freunde finden“-Funktion von Facebook
Am 14. Januar 2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Revisionsverfahren (Az. I ZR 65/14) unter anderem über die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook urteilen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hatte gegen Facebook geklagt.
*Update* EuGH – Irreführende Werbung für Himbeertee ohne Himbeere
Sie sehen bei Ihrem Einkauf eine Teeverpackung, auf der Vanilleblüten und Himbeeren sowie ein Siegel, das darauf verweist, dass der Tee „nur natürliche Aromen“ enthält, abgebildet sind. Die meisten unter uns werden vermuten, dass der Tee auch Vanille und Himbeeren enthält. Nicht so bei einem Tee mit Namen „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Dieser enthielt entsprechend der […]
Buchpreisbindung bremst Amazons Werbegutscheine aus
Am 23. Juli 2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil (Urt. v. 23.7.2015, Az. I ZR 83/ 14), dass Gutscheine auf den Erweb von preisgebundenen Büchern nur dann angerechnet werden dürfen, wenn der Händler bei der Ausgabe des Gutscheins bereits eine entsprechende Gegenleistung erhalten hat. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. hatte gegen Amazon geklagt. […]
Blickfangwerbung – BGH und ein komplettes Schlafzimmer
In einem nun veröffentlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.12.2014 Az. I ZR 129/13) zur Blickfangwerbung wurde entschieden, dass eine nicht weiter erläuterte Werbung für ein Schlafzimmer mit der deutlichen Angabe „KOMPLETT“ und der Abbildung eines Bettes mit einer Matratze beim Verbraucher den Eindruck erweckt, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Allerdings […]
